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Die ersten vier Jahre
– meine Bilanz als Bezirksbürgermeister

Als Bezirksbürgermeister kann man Erfolg nur im Team haben. Das gilt auch für die Erfolge meiner bisherigen knapp vier Jahre als Bürgermeister von Mitte, die ohne das Engagement und die Kompetenz vieler Menschen nicht möglich gewesen wären. In meiner Bilanz möchte ich mich auf die Erfolge beschränken, die wesentlich meiner Initiative zu verdanken sind und ohne mein Engagement nicht realisiert worden wären. All das, an dem ich als Bezirksbürgermeister „nur“ mitgewirkt habe – von Häuserkäufen in Milieuschutzgebieten über Solaranlagen auf Schulen bis zum Radweg in der Invalidenstraße – bleibt daher an dieser Stelle unerwähnt. Einzige Ausnahme: der Umgang des Bezirksamts mit der Corona-Pandemie. Hier hat das Bezirksamt insgesamt Außerordentliches geleistet.

Das Bezirksamt und die Corona-Pandemie

Mitte hat in Berlin die meisten Menschen, die sich mit Corona infiziert haben oder in Quarantäne sind. Entsprechend machen wir die meisten Tests, erhalten die meisten Anfragen und führen die meisten Kontrollen durch. Die Bewältigung der Pandemie war und bleibt für unsere Bezirks-verwaltung und auch mich eine nie dagewesene Herausforderung. Doch der Bezirk Mitte hat sie bisher gut gemeistert. Wir haben einen Drive-in-Testplatz am Rathaus Wedding eingerichtet, eine mobile Teststation für Tests an Hotspots bauen lassen, einen Chatbot zur Entlastung un-serer Hotline entwickelt und wir informieren mehrsprachig rund um Corona. Wir haben schnell zusätzliches Personal angestellt und eine Pandemiezentrale auf dem Gelände des ehem. Krankenhauses Moabit geschaffen.

Das Ordnungsamt Mitte kontrolliert täglich und oft bis spät in die Nacht, ob die Vorschriften der Infektionsschutzverordnung eingehalten werden und verhängt bezirksweit die meisten Strafen bei Zuwiderhandlungen. Bei mehreren Tausend Gewerbebetrieben und allein 2.700 gastronomi-schen Betrieben kann es nur Stichproben geben. Umso wichtiger ist mir, durch öffentliche Präsenz und Aufrufe dazu beigetragen zu haben, dass insbesondere auf unseren Partymeilen nicht alle Hygienedämme brechen.

Gegenüber dem Senat, der grünen Abgeordnetenhausfraktion und den anderen Bezirken habe ich früh – und anfangs vergeblich! – eine Maskenpflicht in Supermärkten und Kontrollen im ÖPNV gefordert. Für die von mir verfügte Maskenpflicht in unseren Rathäusern wurde ich anfangs heftig kritisiert, inzwischen ist sie in allen Bezirken Standard.

Berlin-Mitte für alle

Ob Grünflächen oder Plätze und Straßen – an vielen Orten in unserem Bezirk treffen die unterschiedlichsten Gruppen und Ansprüche aufeinander. Touristen und Partygänger*innen treffen auf Anwohnende, obdachlose Menschen auf Gewerbetreibende, Kinder und Jugendliche auf Suchtkranke und Dealer. Es bedarf einer kontinuierlichen Kraftanstrengung, damit alle Menschen den öffentlichen Raum gleichberechtigt nutzen können. Dafür ist der Leopoldplatz ein gutes Beispiel. Wir haben eine Kontaktstelle für drogenkranke Menschen geschaffen, den Aufenthaltsbereich für die Trinkerszene erneuert, eine neue Toilette geschaffen, die nicht mehr zum Drogenverkauf- und konsum missbraucht werden kann, und mit den Gewerbetreibenden vereinbart, dass die Kinder und Eltern auf dem Spielplatz ihre Toiletten benutzen können. Ein mehrsprachiger Platzdienst macht auf Fehlverhalten aufmerksam und beugt Gewaltsituationen vor.

Auf dem gegenüberliegenden Rathausplatz befindet sich die neue, vor allem von Kindern und Jugendlichen genutzte Schillerbibliothek. Dort haben wir präventiv ein Alkoholverbot erlassen, insbesondere, damit die Kinder den Lesegarten der Bibliothek ohne Angst nutzen können. All das koordiniert der bezirkliche Präventionsbereich, den ich deutlich ausgebaut habe. Auch an anderen Orten treffen die unterschiedlichen Bedürfnisse in einer Stadt konfrontativ aufeinander. An neu eingerichteten oder wiederbelebten Runden Tischen am Weinbergsweg, dem Hansaplatz, der Köpenicker Straße und der Kurfürstenstraße versuchen wir zwischen allen Beteiligten faire und tragfähige Lösungen zu finden und dabei auch ungewöhnliche Ideen für Konfliktlösungen zu unterstützen.

Ein besonderes Problem sind fehlende öffentliche Toiletten. Die vom Land bestellten Toiletten werden zum Teil erst in einigen Jahren installiert sein. Daher habe ich in der Kurfürstenstraße, der Genthiner Straße, der Osloer Straße, dem Leopoldplatz und demnächst am Hansaplatz leicht auf- und abbaubare Öko-Toiletten aufstellen lassen.

„Ich will hier rein!“ hat angeblich Gerhard Schröder gesagt als er in jungen Jahren am Zaun des Bundeskanzleramtes rüttelt. „Ich will hier durch!“ habe ich gesagt als ich vor dem verschlossenen Ebertplatz hinter dem Reichstag stand. Denn der Ebertplatz gehört dem Bezirk, und das Aus-sperren von Fußgänger*innen und Radelnden ist illegal. Mein entsprechender Brief an Bundestagspräsident Schäuble hat immerhin dazu geführt, dass der Ebertplatz in der sitzungsfreien Zeit jetzt frei zugänglich ist – auch wenn eine endgültige Lösung noch aussteht.

Viele Veranstaltungen auf dem Alexanderplatz sind wenig ansprechend, Ramschbuden und Fastfood prägen oft das Bild. Das wird sich im nächsten Jahr ändern. Nachdem die Veranstaltungstage schon vor Corona reduziert wurden, werden die Veranstaltungen ab 2021 von einer neu eingerichteten Kommission aus Senat, Anrainern, BVV und Bezirksamt nach klaren Qualitätsregeln ausgewählt.

Für viele Menschen sind die dunklen Brückenunterführungen am Alexanderplatz angstbesetzt. In Zusammenarbeit mit zwei Hochschulen wurde für diese Brücken ein Lichtkonzept entwickelt, das die Brückenunterführungen zum Lichtkunstraum werden lässt.

Und das ambitionierteste Projekt für den öffentlichen Raum ist erst ein paar Tage alt und hat einen zähen Willen erfordert: die autofreie Flaniermeile Friedrichstraße: 65 Bäume sorgen für Begrünung, Showcases zeigen, was das Einkaufen in der Friedrichstraße so interessant macht, es gibt endlich Platz für Cafés und Sitzmöglichkeiten für konsumfreien Aufenthalt. Und mittendrin Berlins schönster innerstädtischer Radweg. Die autofreie Friedrichstraße ist erst der Anfang für unseren Umbau in eine nachhaltige Stadt.

Obdachlosigkeit vermeiden – neue Hilfen entwickeln

Kaum etwas erschüttert so sehr wie Menschen ohne Obdach und ihr Leben unter schwierigsten Bedingungen auf der Straße, unter Brücken oder in Grünanlagen. Im Bezirk Mitte haben wir – auch durch das Engagement der BVV-Fraktion und insbesondere unseres sozialpolitischen Spre-chers Taylan Kurt – die Hilfen für obdachlose Menschen deutlich ausgeweitet, insbesondere für obdachlose Frauen, die auf der Straße besonders ungeschützt sind. Aber wie geht man mit Menschen um, die aufgrund ihrer Suchterkrankung, ihrer psychischen Probleme oder weil sie hier keinen Aufenthaltsstatus haben, diese Hilfen nicht annehmen?

Hier gibt es keine einfachen Lösungen. Ich habe daher eine Zusammenarbeit zwischen Sozialamt, Gesundheitsamt, Grünflächenamt und dem Ordnungsamt etabliert, durch die ein abgestimmtes und hilfeorientiertes Handeln erst möglich wurde. Mit mehreren Trägern der Obdachlosenhilfe, aber auch ehemaligen Obdachlosen, fanden Workshops insbesondere mit den Beschäftigten des Ordnungsamtes statt, die die Betroffenen oft besser kennen als manche Träger. Wir haben die Straßensozialarbeit ausgebaut und zwei Stellen für straßenpsychiatrische Arbeit geschaffen.

Das Ordnungsamt greift nur ein, wenn obdachlose Menschen kein Hilfeangebot akzeptieren und die hygienischen Umstände so katastrophal oder das Verhalten so aggressiv ist, dass es unausweichlich ist. Insbesondere für obdachlose Menschen aus dem Ausland gibt es noch keine befriedigende Lösung, denn die Überbrückungshilfen in Höhe der Sozialhilfe werden aus Angst vor der Überprüfung des Aufenthaltsstatus selten angenommen. Leider verschließt die Senatsverwaltung für Soziales davor die Augen und lässt die von mir initiierte Zusammenarbeit mit den Botschaften der Herkunftsländer im Sande verlaufen.

Eine wichtige Ergänzung der Hilfen für Obdachlose ist das von einem Sponsor zur Verfügung gestellte Duschmobil. Durch die Verbindung mit unserem Projekt an der Kurfürstenstraße konnte ich die zunächst fehlende Finanzierung des Betriebs des Duschmobils – auch für Prostituierte – sicherstellen.

Neue Chancen für arbeitslose Menschen

Schon als Sozialstadtrat war es mir wichtig, dass wir im Bezirk alles tun, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Besonders schwer ist dies, wenn der Leistungsbezug zum Dauerzustand geworden ist. Gegen am Anfang nicht unerheblichen Widerstand des Jobcenters konnte ich durchsetzen, dass Familien, in denen kein Mitglied außerhalb der Schulpflicht arbeitet oder eine Ausbildung macht, besonders intensiv und als Familie vom Jobcenter betreut werden. Inzwischen ist das ein Modellprojekt, das auch von anderen Jobcentern in und außerhalb von Berlin übernommen wurde – mehr als 2.000 Vermittlungen in sozialversicherungspflichtige Arbeit oder Ausbildung hat es in den letzten vier Jahren für diese Familien allein in Mitte gegeben.

Für Menschen mit so genannten multiplen Vermittlungshindernissen (Sucht, Schulden, Krankheiten) gibt es zwar viele Hilfen des Bezirks, doch die Vermittlung der Betroffenen in die Hilfeangebote ist schwierig, nicht zuletzt wegen fehlender enger Zusammenarbeit. Deshalb wurde auf meine Initiative eine Clearing-Stelle als Scharnier zwischen Jobcenter und den sozialintegrativen Hilfen geschaffen, damit unsere Hilfen auch bei denen ankommen, die sie brauchen.

Menschen mit geringen Qualifikationen oder jahrelanger Arbeitslosigkeit hatten es schon vor Corona – und jetzt erst recht – auf dem Arbeitsmarkt schwer. Seit letztem Jahr können die Gehaltskosten von Menschen mit „multiplen Vermittlungshemmnissen“ zu einem Großteil vom Jobcenter übernommen werden. Ich habe mich gegen z.T. erhebliche Widerstände dafür eingesetzt, dass inzwischen 36 ehemalige Langzeitarbeitslose im Bezirksamt, u.a. auch in meinem Büro, arbeiten können. Bis zum Herbst sollen es 50 Beschäftigte sein. Und die ersten Verträge wurden schon entfristet!

Nicht jede Aktion des Jobcenters ist ein Erfolgsprojekt. Umso wichtiger ist es, dass ich es nach jahrelangem Widerstand der Arbeitsagentur geschafft habe, dass wir eine Ombudsstelle für Beschwerden oder Kritik am JC einrichten konnten – selbstverständlich extern betreut und damit unabhängig. Doch erfreulicherweise gibt es sehr wenige Beschwerden. Vielleicht liegt das auch an unseren Integrationslotsen, die nun schon seit fast drei Jahren feste Sprechstunden im Jobcenter haben und insbesondere bei Sprach- oder Verständnisschwierigkeiten vermitteln. Der von mir ins Leben gerufene Tag der Möglichkeiten (ehemals Tag der Migration) bringt in Form einer immer größer werdenden Messe Arbeitgeber und arbeitslose Menschen mit Migrationshintergrund zusammen.

Worauf ich besonders stolz bin: Die Menschen an den Pforten unserer Rathäuser sind wieder unsere eigenen Beschäftigten. Ich habe das Outsourcing dieser für die „Visitenkarte“ unserer Verwaltung so wichtigen Beschäftigten beendet. Statt Mindestlohn und 12-Stunden-Schichten gibt es jetzt Tariflohn und die Fürsorge eines öffentlichen Arbeitgebers.

Vielfalt unterstützen – in und außerhalb der Verwaltung

„Das Bezirksamt Mitte steht für Vielfalt. Bewerbungen, die die Vielfalt unseres Bezirkes widerspiegeln, sind uns sehr willkommen.“

Das steht in den ersten Sätzen einer jeder Stellenausschreibung. Aber natürlich reicht das nicht, um das Personal der Bezirksverwaltung so vielfältig zu machen, dass sich alle Bevölkerungsgruppen in ihr wiederfinden. Insbesondere bei der Besetzung unserer Ausbildungsplätze gehen bildungsbenachteiligte Jugendliche allzu oft leer aus – sofern sie die Chancen einer Ausbildung beim Bezirksamt überhaupt erkennen und sich bewerben. Ich habe erreicht, dass die Zahl der Praktikumsplätze im Bezirksamt deutlich erhöht wurde und inzwischen die Nachfrage übersteigt, obwohl wir mit unterschiedlichen Schulen im Wedding direkt kooperieren.

Noch wird das Praktikum beim Bezirksamt von vielen Schüler*innen als Notnagel gesehen. Daher werden wir noch in diesem Jahr in Kooperation mit dem Jobcenter eine langfristige Einstiegsqualifizierung für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz im Bezirksamt beginnen. So hoffen wir Jugendliche für das Bezirksamt zu gewinnen, die uns – auch bei schlechteren Noten – von sich überzeugen können und so eine dauerhafte Perspektive im Bezirksamt erhalten.

Doch wie divers ist das Bezirksamt bereits jetzt? Welche Wirkung hat es, dass in all unseren Anforderungsprofilen Diversitätskompetenz gefordert und von den Bewerbungskommissionen, die nach meiner Festlegung im Frauenförderplan immer geschlechtsparitätisch besetzt werden müssen, auch geprüft wird?

Diese Fragen soll Berlins erste wissenschaftlich begleitete und umfassende Beschäftigtenumfrage zum Migrationshintergrund, eigenen Diskriminierungserfahrungen und Sprachkompetenzen in der Verwaltung beantworten. Dabei möchte ich insbesondere von den mehrsprachigen Kolleg*innen wissen, ob sie es für sinnvoll halten, auch in ihrer Mutter- oder Zweitsprache zu beraten. Oder müssen wir die Sprache der Verwaltung so gestalten, dass auch Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen die Verwaltung verstehen und so ihre Sprachkompetenzen erhöhen.

Unser Integrationsbüro kooperiert und koordiniert Newsletter und Facebookseiten in Arabisch und Farsi, kontrolliert mit dem Gesundheitsamt Flüchtlingsunterkünfte auf Qualitätsstandards, betreibt Berlins erstes Sprachförderzentrum und betreut dutzende Integrationsprojekte oder unser Projekt „Mitte im Dialog“ zur religiösen Vielfalt. Und auch ich versuche durch Besuche und Austausch mit den unterschiedlichen religiösen Gemeinden zum interreligiösen Dialog beizutragen.

Beim Besuch der ältesten jüdischen Gemeinde Berlins Adass Jisroel in der Tucholskystraße wurde ich mit dem schlechten Zustand des Gebäudes konfrontiert. Für die Sanierung der verfallenen Fassade konnte ich eine Million Euro Fördermittel aus dem ehemaligen Parteivermögen der SED akquirieren und musste wegen der Förderbedingungen selbst als Bauherr herhalten.

Eine besondere Form der Vielfalt war bis vor Kurzem am Rathaus Tiergarten in Form von Kunst zu sehen: Großplakate zum Thema Flucht und Vertreibung wurden am Gerüst des Rathauses Tiergarten aufgehängt. Viele der Künstlerinnen haben selbst einen Fluchthintergrund.

Berlin Mitte und die Welt

Ein Bezirksbürgermeister macht Bezirkspolitik. Das gilt auch für Mitte. Doch als zentraler Hauptstadtbezirk gibt es so manchen Ausflug in die internationale Politik.

So war das City-Hostel in der Mauerstraße auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft vielfach Thema bei der UN in New York. Denn da die Miete des Hostels an die nordkoreanische Botschaft floss, verstieß die Bundesrepublik gegen die UN-Sanktionen gegen Nordkorea. Auch für mich überraschend konnte nur das Gewerbeamt Mitte die Schließung durchsetzen. Nach anfänglichem Widerstand in der Bezirksverwaltung, schwieriger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und der Senatskanzlei gelang es dem Bezirksamt schließlich, das Hostel rechtssicher zu schließen. Und die Bundesrepublik vom Vorwurf, gegen UN-Sanktionen zu verstoßen zu befreien.

Leichter war es dagegen Fairtrade-Kommune zu werden und diesen Titel nun schon zum dritten Mal verlängert zu bekommen. Es tut sich viel in Mitte. So werden die Schulen in Zukunft nur noch Bälle aus fairem Handel beschaffen. Und auch für das Straßen- und Grünflächenamt soll der Bezug ausschließlich von fair gehandelten Steinen bald Realität sein – um nur zwei nicht ganz so gewöhnliche Beispiele zu nennen. Gelungen ist dies, weil ich zwei Stellen zur Implementation des Fairen Handels in die Bezirksverwaltung geschaffen habe – zur Hälfte gefördert vom Bun-desministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Denn neben Fairtrade geht es auch um die Zusammenarbeit mit einer afrikanischen Kommune, die ich angestoßen habe.

In einem beispiellosen Diskussions- und Konsultationsprozess mit zahlreichen MSO mit afrikanischem Bezug haben wir Kriterien zur Auswahl einer afrikanischen Partnerstadt entwickelt und schließlich Adis Abeba ausgewählt. Auf Anraten des Auswärtigen Amtes soll aber erst die Überwindung der Corona-Krise abgewartet werden, bis wir offiziell an den Stadtbezirk der äthiopischen Hauptstadt herantreten.

Etwas weiter sind wir mit Wroclaw als Partnerstadt in Polen. Hier wurde mein Schreiben mit dem Wunsch nach einer (Städte-)Partnerschaft bereits dem Bürgermeister persönlich durch eine Mitarbeiterin des Bezirksamtes vor Ort im Rahmen ihres Verwaltungspraktikums überreicht.

Im Rahmen des Programms Logo können Verwaltungsbeschäftigte in europäischen Kommunen Praktika machen und mit dem Blick über den Berliner Tellerrand neue Impulse in die Verwaltung einbringen. Mitte hat jedes Jahr mit Abstand am meisten Praktikant*innen, weil die Kosten über die vorhandene Förderung aus meinem Repräsentationsetat erhöht werden, wenn es notwendig ist.

Gutes grünes Regieren

Für mich war es selbstverständlich den Dienstwagen abzuschaffen, nicht nur aus Klimaschutzgründen. Denn wer mit dem Rad unterwegs ist, sieht mehr vom Bezirk, wird von mehr Menschen gesehen und kann auch leichter von ihnen angesprochen werden. Und meinen Fahrer konnte ich erfolgreich in einen anderen Bezirk vermitteln.

Alle freien Stellen im Bezirksamt, selbst die meiner Referent*innen, wurden ausgeschrieben. Parteipatronage gehört in Mitte der Vergangenheit an, es zählt Qualifikation und nicht Parteizugehörigkeit. Auch die Ausstattung der Ämter richtet sich nicht mehr danach, zu welcher Partei die oder der zuständige Stadträtin/Stadtrat gehören. Ich will, dass alle Ämter gut funktionieren, und wenn sie das nicht tun, dann liegt es nicht an einer ungerechten Ressourcenausstattung.

Dazu gehört auch gleichberechtigter Umgang mit allen politischen Kräften in der BVV und Unterstützung bei ihrer wichtigsten Aufgabe: der Haushaltsplanaufstellung. Alle Fraktionen haben mir bestätigt, dass ich ihnen für die Haushaltsberatungen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß frühzeitig, umfassend und transparent alle im Amt vorhandenen Informationen zur Verfügung gestellt habe – von den Wunschlisten der Ämter über die Besonderheiten der Parkraumbewirtschaftung bis hin zu Stellenvakanzen. Und für die Haushaltswirtschaft gilt das Gleiche.

Mein Dienstzimmer als einzig original aus 1935 erhaltener Raum im Rathaus Tiergarten habe ich geräumt und zum Museum gemacht, in dem jetzt die Geschichte des Rathauses als eines der ersten Verwaltungsgebäude in nationalsozialistischer Architektur dokumentiert und aufgearbei-tet wird.

Um Missstände innerhalb der Verwaltung besser fest- und abstellen zu können, habe ich eine Prüfgruppe eingerichtet, die Verwaltungshandeln und Verfahren auf Ungereimtheiten bis hin zu Korruption prüft. Bisher festgestellt wurden etwa hunderte privat genutzte Parkplätze auf Bezirksgrundstücken, dubiose Gutachtenvergaben bis zu unrechtmäßigen Genehmigungen für Schankvorgärten – die Prüfgruppe deckt zum Teil seit langem vorhandene Missstände auf. Insbesondere für anonyme Meldungen habe ich einen Vertrauensanwalt zur Korruptionsprävention eingeführt. Zudem habe ich ein anonymes Postfach eingerichtet, in dem man auf Missstände hinweisen kann.

Verwaltung modernisieren und Wertschätzung zeigen

Dass auch die Verwaltung in Mitte moderner werden muss, ist uns allen klar. Doch was kann ein Bezirksbürgermeister tun, wenn IT-Verfahren, IT-Technik und IT-Ausstattung vom Land bestimmt werden? Bereits vor Corona habe ich Telearbeit und mobiles Arbeiten gefördert. Das Bezirksamt Mitte hat mit über 400 mobilen oder Telearbeitsplätzen die mit Abstand meisten Möglichkeiten geschaffen, familiengerecht auch von Zuhause arbeiten zu können. Und wir bauen weiter aus!

Viele interne Abläufe wurden modernisiert und zur besseren Steuerung zentralisiert: vom Management ausstehender Zahlungen über die Betreuung unserer Auszubildenden bis hin zu einem zentralen Bewerbungsbüro. Und das Wichtigste: ein modernes und ämterübergreifendes Zielsystem mit 25 bezirklichen Zielen, von mehr Kitaplätzen über mehr Straßenbäume bis zur Erhöhung der Vielfalt unserer Beschäftigten, wurde eingeführt. Und regelmäßig ziehen wir öffentlich Bilanz zu unseren Erfolgen wie Misserfolgen.

Im Bereich der Anerkennungskultur, einem weichen, aber ganz entscheidenden Faktor für die Attraktivität der Bezirksverwaltung als Arbeitgeber habe ich ebenfalls eine Menge bewegen können. Alle neuen Beschäftigten werden alle drei Monate in einer großen Veranstaltung begrüßt, lernen sich gleich über die Ämter hinweg kennen und sprechen über ihre ersten Erfahrungen mit der Bezirksverwaltung. Meine Aufforderung an die neuen Kolleg*innen: Kritik ist die letzte kostenlose Dienstleistung, ihre Expertise ist mir wichtig, McKinsey brauchen wir nicht. Auch für altersbedingt ausscheidende Beschäftigte gibt es eine Verabschiedungsveranstaltung.

Dazu kommt der Ausbau der Gesundheitsangebote, ein jährlich stattfindender Gesundheitstag, eine jährliche Beschäftigtenversammlung mit anschließendem Beschäftigtenfest, ein kleines Weihnachtsgeschenk für jede(n), Wassersprudler in den Büros, Willkommensmappen, Dienstelektrofahrräder – das alles war bis 2016 unbekannt und hat jetzt schon fast eine Tradition.

Berlin Mitte – saubere Stadt

Fast alle ärgern sich über den Müll in Straßen, Parks und Spielplätzen und die Rücksichtslosigkeit derer, die ihn verursachen. Im Rahmen des Programms Saubere Stadt haben wir uns Projekte ausgedacht und durchgeführt, um der Vermüllung des öffentlichen Raumes entgegenzuwirken.

So haben wir in Zusammenarbeit mit der BSR und den Quartiermanagements kostenlose Sperrmüllaktionstage ins Leben gerufen. An unterschiedlichen Standorten und Terminen sorgen wir dafür, dass den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks die Möglichkeit gegeben wird, ihren Hausrat wohnungsnah zu entsorgen, statt diesen illegal am Straßenrand abzustellen.

Gleichzeitig sensibilisieren wir für das Thema Müll und animieren auch zum Tausch von gebrauchten Möbeln vor Ort, statt diese einfach nur zu verschrotten. Was sonst noch alles gefördert wird? Hier ein kleiner Ausschnitt: „Less Waste“-Programm in der Verwaltung, Unterstützung von Ehrenamtlichen Anwohnerinitiativen am Weinbergsweg, Kiezcleaner, Baumscheibenreinigungen der Straßenbäume, Zero Waste-Maßnahmen, neues Lichtkonzept am Alexanderplatz, Kinderplakate zum Gewässerschutz am Rathaus Tiergarten und vieles mehr.

Moderne Öffentlichkeitsarbeit und Bürgernähe

Bürgerbeteiligung, Übernahme von Verantwortung fürs Gemeinwesen und Vertrauen in unser Regierungshandeln und die Bezirksverwaltung entstehen nur, wenn die Vorgänge im Rathaus transparent sind und nachvollzogen werden können. Ich habe die Öffentlichkeitsarbeit, aber auch die interne Kommunikation neu aufgestellt. Nicht nur auf unserer Homepage, sondern Mitte ist auch in allen relevanten sozialen Medien aktiv, informiert, hört zu und erklärt – oft mit kleinen Filmen vor Ort – was warum wie läuft im Bezirk oder manchmal leider auch nicht.

Ein selbstironischer Imagefilm sorgte für Furore, und unser Claim „Wir machen Mitte“ wurde nicht von einer Werbefirma entwickelt, sondern von den Mitarbeitenden. Mein Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Hintergründe der Bezirkspolitik. Und fast 400 Bürger und Bürgerinnen haben mir bislang ihre Sorgen, Beschwerden und Anregungen in meiner Bürgersprechstunde persönlich übermittelt. Der Besuch vor Ort und die Anerkennung und Wertschätzung für große wie auch ganz kleine Organisationen, Vereine oder Initiativen ist für mich selbstverständlich. So erfahre ich Wünsche und Sorgen aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln.

Ein ganz großes Dankeschön an alle, die diese Erfolge möglich gemacht haben.

Stephan von Dassel
Dein Bezirksbürgermeister Berlin-Mitte