In der Mitgliederversammlung der Grünen Mitte am 12.4.2016 wurde Stephan von Dassel einstimmig als Bürgermeisterkandidat für den Bezirk Mitte gewählt. Hier seine Bewerbungsrede:

 

„Einen schönen guten Tag euch allen,

wenn….. ja wenn wir Bündnisgrünen eine populistische Partei wären, dann würde ich jetzt sagen, noch 159 Tage. Noch 159 Tage und dann sind wir diesen rot-schwarzen Senat, dann sind wir hier bei uns in Mitte diese rot-schwarze Zähl-, nein wohl eher Quälgemeinschaft und vor allem diesen Bezirksbürgermeister los.

Und wenn wir Populisten wären, dann würde ich wahrscheinlich Maßbänder verteilen mit 159 cm und euch auffordern, davon für jeden Tag einen Zentimeter abzuschneiden, bis zum Tag, bis wir uns vom Joch der rot-schwarzen Unfähigkeit, Trägheit und Ideenlosigkeit befreit haben.

Weil dann nämlich die Stunde der Glückseligen kommt, alle Schulen saniert, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit beendet werden, die Integration gelingt, es keine Verkehrstoten mehr gibt, wir in Panke und Spree baden werden und überhaupt, in Berlin und vor allem in diesem Bezirk paradiesische Zustände herrschen werden.

All das würde ich versprechen. Aber wir sind keine populistische Partei. Gerne populär, aber nie populistisch.

Unser Motto ist: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Und deswegen sagen wir auch vor der Wahl: Auch bei einer absoluten Mehrheit für Bündnis 90/Grüne bleibt die Sanierung der Schulen, Kitas, Grünanlagen, die Schaffung von ausreichend Wohnungen, ein Stadtzentrum ohne Abgase und Lärm, vor allem die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit und der Schutz und die Integration unserer Flüchtlinge eine Aufgabe von vielen Jahren – Rückschläge und Frustration inbegriffen.

Zur Wahrheit gehört wohl leider auch, dass wir keine absolute Mehrheit erreichen werden. Und mit anderen Parteien zusammenarbeiten müssen. Wenn sich die Ampel in Rheinland-Pfalz realisiert, werden wir auf Ebene der Bundesländer Regierungen mit CDU, SPD, Linken und der FDP bilden.

Böse Zungen behaupten, die Grünen machen‘s inzwischen mit jedem. Ich sage, es ist ein großer Erfolg für unser Land, wenn demokratische Parteien die gleichen Dinge als Problem wahrnehmen und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten bereit sind.

Angesichts Dutzender von Bürgerkriegen, angesichts der Spaltung der Gesellschaft selbst in Demokratien wie Großbritannien, Frankreich, Polen und nicht zuletzt den USA ist politischer Konsens in einem Land keine Schwäche, sondern eine Stärke.

Wir kämpfen doch nicht seit fast 40 Jahren, ich kämpfe doch nicht seit über 30 Jahren für eine andere Umwelt-, Verkehrs-, Energie-, Sozial- und Integrations- und Einwanderungspolitik, um jetzt nicht stolz zu sein, dass viele unserer Ideen, viele unserer Lösungsvorschläge gesellschaftlicher und politischer Konsens sind.

Wir waren und sind der Motor vieler notwendiger Veränderungen und wenn wir nicht so bescheiden wären, hätte ich gesagt, wir sind der Motor des politischen Fortschritts. Und wenn diese Veränderungen in den Köpfen und Herzen der Menschen und dadurch auch in den anderen Parteien ankommen, dann wirkt grün und dann ist eine breite politische Übereinstimmung kein Opportunismus, sondern ein Grund zur Freude!

Und – da kann ich euch aus tiefstem Herzen und mit der Erfahrung von 20 Jahren Kommunalpolitik beruhigen – selbst wenn andere Parteien zu 90 Prozent mit uns übereinstimmen, die restlichen 10 Prozent an politischen Ansichten und nicht zuletzt persönlichem Führungsverhalten lohnen all unsere Mühen für politische Mehrheiten und lohnen jede Stimme für Bündnis 90/Die Grünen.

Fangen wir mit einem ganz einfachen Beispiel an: der bezirklichen Radpolitik.

Ganz Berlin fährt Rad. Ganz Berlin?

Nein, in Mitte gibt es einen Bezirksbürgermeister, der fährt nur Dienst-BMW, und einen Baustadtrat, der ist fast immer unterirdisch unterwegs. Kein Wunder also, dass neue Fahrradstraßen, neue Fahrradstreifen, neue Fahrradabstellanlagen in allen Bezirken boomen – nur in Mitte nicht. In Mitte scheint es der größte Rad-Erfolg, dass mein CDU-Kollege nach dem Grillen nicht auch noch das Fahrradfahren im Tiergarten verboten hat. Eine grüne Mehrheit in Mitte heißt daher auch „Freie und sichere Fahrt für die Tausenden von Menschen, für die das Fahrrad längst Verkehrsmittel Nr. 1 geworden ist.

Aber natürlich gibt es noch Wichtigeres als eine neue Fahrradabstellanlage. Zum Beispiel, ob das Bezirksamt finanzielle Möglichkeiten hat, den Bezirk zu gestalten, oder ob er ein Pleitebezirk ist.

Und in Mitte liegen Schulden und Schulen leider nicht nur phonetisch ganz eng beieinander.

Der Bezirk Mitte hat in den letzten 10 Jahren vom Senat mehr als 60 Millionen Euro weniger für seine Schulen bekommen, als er selbst für seine Schulen bezahlen musste. Ein Zuschussgeschäft von 60 Millionen Euro! Jetzt könntet ihr sagen, na gut, das muss uns Bildung wert sein und niemand in diesem Raum würde euch widersprechen. Aber dieses Geld ist eben nicht in die Schulen und die Bildung geflossen!

Wir haben in unserem Bezirk Schulen, die mehr als 30 Prozent ihrer Schüler und Schülerinnen ohne Schulabschluss verlassen!

Und wir haben für diese 60 Millionen Euro eben nicht top sanierte Schulen bekommen. Sondern Schulen, die eine Schande für ein reiches Land wie das unsere sind, in denen man nicht gerne lernt, weil der Putz von der Decke fällt, es durch die Fenster zieht, von vier Toiletten drei kaputt sind und kaum eine Sporthalle voll funktionsfähig.

Dieser Zustand und dann 60 Mio. Euro Verlust.

Wir können ja mal die Augen schließen und ein bisschen träumen, wie unser Bezirk aussähe, wären diese 60 Millionen Euro in den letzten Jahren in unserem Bezirk investiert worden: Wie unsere Schulen aussähen, unsere Grünflächen, unsere Radwege und wie viel Kummer wir den Menschen erspart hätten mit mehr Geld für die Schuldnerberatung oder im Bereich der Kindergesundheit.

Schöne Träume, aber leider nur Träume.

Wir haben im Land Berlin ein Finanzierungssystem für Schulgebäude, das ein Irrsinn ist. Es hilft dem Senat auf Kosten der Schulen zu sparen und dafür den Bezirken die Schuld zu geben. Und wir haben eine Schulstadträtin und einen für Finanzen zuständigen Bezirksbürgermeister, die diese Ausplünderung der Bezirke wie die Lämmer vor der Schlachtbank akzeptieren.

Gleiches gilt für die hohen Defizite im Ordnungsamt und vor allem bei den Hilfen zur Erziehung. Im Jahr 2015 hat der Bezirk in letzterem Bereich einen Verlust von 3,5 Millionen Euro Verlust gemacht – wieder einmal. Auf meine Frage, was die Ursachen dafür sind und wie man zukünftig diese Defizite vermeiden könne, bleibt die zuständige SPD-Stadträtin die Antwort schuldig. Wir haben hier offensichtlich nicht nur Finanzdefizite, sondern auch Kompetenzdefizite.

Aber wir haben ja einen Finanzstadtrat, der trotz dieser Defizite die vermeintlichen Schulden des Bezirks beim Land abgebaut hat. Sagt er.

Die Wahrheit ist, die Schulden wurden abgebaut:

1. Dank der von den Grünen erstrittenen Parkraumbewirtschaftung – die auch ein Beispiel für grüne Positionen ist, die längst Konsens geworden sind!

2. und jetzt nimmt der Irrsinn in dieser rot-schwarzen Quälgemeinschaft wirklich unfassbare Ausmaße an – indem in den letzten Jahren konsequent bauliche Investitionen und baulicher Unterhaltungsmaßnahmen Jahr für Jahr aufgeschoben wurden und zum Schuldenabbau und Defizitausgleich verwandt. Von 36 Millionen Euro Investitionsmitteln wurden in den letzten fünf Jahren nur 11 Mio. Euro verbaut, nicht einmal ein Drittel. Kein Bezirk ist schlechter als Mitte! Und wir wären noch viel schlechter, wenn sich unsere Fraktion und insbesondere Franziska nicht ständig mit Händen und Füßen dagegen wehren würden.

Die Folgen für unseren Bezirk, für Kinder und Lehrende?

Zitat aus dem Entwurf unseres Wahlprogramms:

Das Ergebnis dieser „Haushaltssanierung“ sehen die Einwohner*innen von Mitte nun an jeder Ecke: der Bezirk hat seine Schulden abgetragen, aber dafür einen Sanierungsstau von 120 Mio. Euro allein an den Schulen angehäuft. Gesperrte Turnhallen und Toiletten, zugige Fenster und abstürzender Deckenputz sind das sichtbare Zeichen dafür, dass der Bezirk fiktive Schulden in den Büchern in echte Schulden an der Bausubstanz umgewandelt hat! Die Investitionen fehlen auch den Berliner Bauunternehmen und Handwerksbetrieben, die mit diesen Aufträgen neue Arbeitsplätze hätten schaffen können.

Aber geht es anders? Ja, es geht anders! Und wie!

Das ist jetzt unendlich altmodisch, aber ich halte diese Grafik einfach mal hoch. Das sind die Haushaltsansätze im Bereich der Hilfe zur Pflege in den letzten 10 Jahren. Lange hat Mitte die Haushaltsansätze um mehr als 5 Millionen Euro pro Jahr überzogen. Seit 2012 brauchen wir nicht mehr, sondern viel weniger Geld als der Senat uns gibt. Weil uns pflegebedürftige Menschen egal sind? Nein, weil wir die Verwaltung modernisiert haben, Datenbanken nutzen, Fachkräfte eingestellt haben, die Menschen nicht nur einmal im Jahr besuchen, mit den Pflegekassen, dem MDK und auch dem Landeskriminalamt zusammenarbeiten. Und so Missbrauch und schlechte Pflege erkennen und dann nicht mehr bezahlen. Andere Bezirke sind unserem Beispiel gefolgt und so fordern das Land Berlin von einem besonders kriminellen Pflegedienst aktuell 6,8 Millionen Euro zurück.

So geht Haushaltssanierung, so geht Haushaltspolitik!

Und so kann man etwas verändern: durch Überzeugung und Leidenschaft, durch Mut neue Wege zu gehen und durch die Fähigkeit, die Medien und damit auch die Bevölkerung mitzunehmen auf diesen neuen Wegen.

Und das gilt natürlich nicht nur für die Hilfe zur Pflege, sondern für ganz viele Politikfelder. Die Diskussion, die ich im Land Berlin angezettelt habe über Onlinerecherchen zu Ferienwohnungen hat dazu geführt, dass inzwischen die Onlineportale für die Rechtmäßigkeit der Angebote gradestehen müssen – in Barcelona hat dies zu einem Rückgang der AirBnB-Angebote von 16.000 auf 1.000 geführt.

Der Tourismus nach Barcelona ist dadurch nicht zurückgegangen, aber 15.000 Familien, Paare oder WGs hatten wieder eine Chance, eine Wohnung zu finden. Und genau das werden wir auch in Berlin und in Mitte schaffen!

Zurück zum Haushalt: Ich weiß, dass wir Bündnisgrünen für viele Schwächen Verständnis haben. Und dass jetzt manche oder mancher von euch denkt, ja gut, mit den Zahlen und dem Haushalt, das ist aber auch schwer, vielleicht leitet dieser Bezirksbürgermeister besser einen anderen Bereich, irgendwas kann doch jeder.

Ich bin mir da leider nicht so sicher, denn das Versagen von SPD und CDU begrenzt sich nicht nur auf die Finanzen.

Diese beiden Parteien haben es geschafft, die öffentliche Verwaltung innerhalb von fünf Jahren in beinahe allen Bereichen kollabieren zu lassen.

Durch einen Personalabbau, der ohne Sinn für die Funktionsfähigkeit der Stadt und ohne Verstand für ökonomische Zusammenhänge einfach weniger Beschäftigte zum Ziel hatte. Egal in welchen Bereichen, egal in welchen Funktionen, egal mit welchen Kompetenzen. Nur weg sollen sie gehen. Sie sind weggegangen. Die Folgen spüren wir alle.

Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, haben wir uns in Mitte an die Spitze der Bewegung gesetzt. Mitte hat sicherlich das ausgefeilteste „Vollzeitäquivalente-Abbau-Controlling“ auf diesem Planeten entwickelt und der Bürgermeister setzt es gnadenlos um – bis heute, zu einem Zeitpunkt, an dem elf andere Bezirke sich längst von diesem Wahn befreit haben.

Wenn mir der der Bezirksbürgermeister noch im Januar diesen Jahres sagt, die neuen Stellen für die Bürgerämter, die das Abgeordnetenhaus beschlossen hat, die bekommen Sie aber nur, wenn Sie die gleiche Zahl von Stellen in anderen Ämtern abbauen – z.B. beim Standesamt, der Einbürgerung, der Zweckentfremdung, dann fehlen mir einfach die Worte – und das ist dem Fall auch besser so.

Ein anderes Thema aus der wundersamen Welt der Beschäftigung der Verwaltung mit sich selbst: Zuständigkeitsfragen

Wenn die Menschen in unserer Stadt – und mir geht es da ganz genau so – einen Satz in der Verwaltung hassen, dann ist es der Satz „Dafür sind wir nicht zuständig.“ Wer, wenn nicht die Verwaltung soll zuständig sein?

Mein Motto war und bleibt: Für die Anliegen und Probleme der Menschen in Mitte sind wir immer zuständig!

Wer, wenn nicht der Sozialstadtrat sollte sich beispielsweise um die Bewohner der Berlichingenstraße kümmern? Eine Unterkunft für wohnungslose und teilweise auch suchtkranke Männer, die im Dezember gekündigt wurde, weil Eigentümer und ein neuer Betreiber lieber mit Flüchtlingen richtig Geld verdienen wollten.

Doch die wohnungslosen Männer wohnen immer noch dort und organisieren sich selbst, während sich alte und neuer Betreiber und die Eigentümer gegenseitig verklagen. Den Rauswurf von wohnungslosen Menschen wollten wir nicht zulassen und den haben wir nicht zugelassen. Und das ist nur gelungen, indem ich tausend Dinge gemacht habe, für die ich eigentlich gar nicht zuständig bin.

Zum Beispiel Mülltonnen für das Haus bestellt, weil die alte Betreiberin die abbestellt hatte und sich im Hinterhof eine wilde Müllkippe bildete. Herr Dr. Hanke hält mein Handeln für rechtswidrig, weil das Bezirksamt gar nicht zuständig gewesen sei. Ich hätte wohl erst handeln dürfen, wenn es eine Rattenplage, massive Beschwerden der Nachbarn und eine wirkungslose Allgemeinverfügung gegen den Hauseigentümer gegeben hätte,.

Was ist das für ein perverses Verständnis von öffentlichem Dienst, Probleme nicht sofort zu lösen, sondern erst eskalieren zu lassen, bevor gehandelt wird. Das ist dann nicht mehr mein Öffentlicher Dienst!

In meinem Amt wurde mir schon des Öfteren das sog. Helfersyndrom unterstellt. Ich empfinde das nicht als Beleidigung, sondern als Kompliment! Ein Sozialstadtrat, der nicht helfen will, den würdet ihr doch hoffentlich zum Teufel oder mindestens so schlimm zum Lindner jagen (nicht Butter, sondern FDP) und ich sage, da würde der auch hingehören.

Das ist eine Broschüre, die zeigt, wie mit öffentlichen Mitteln eine Begegnungsstätte errichtet wurde. Auch die Broschüre wurde vollständig mit öffentlichen Mitteln finanziert. In dieser Broschüre sind 26 PolitikerInnen abgebildet und 4 haben Gastbeiträge geschrieben.

Von den 26 abgebildeten und 4 zitierten PolitikerInnen sind alle…..Mitglieder der SPD.

Zu so einem Staatsverständnis passen, dass in der Abteilung des Bezirksbürgermeisters viele Stellen Stellen nicht ausgeschrieben wurden, sondern durch Umsetzung oder „kommissarische“ Beauftragungen besetzt werden – das ist an der Grenze des Zulässigen und macht die Verwaltung nicht grade kompetenter. Allmählich verstehe ich die Bemerkung eines ehemaligen SPD-Stadtrates, der mir sagte, warum die SPD gegen eine Zentralisierung der Bekämpfung der Zweckentfremdung unter meiner Führung war.

Wir wissen ja, so wurde mir gesagt, dass eine Zentralisierung dieser Aufgabe total sinnvoll wäre. Aber unter einem Grünen? Der stellt dann doch nur grüne Parteimitglieder ein! Und als ich ihn völlig entgeistert angeschaut habe, hat er hinzugefügt: Na, so würden wir Sozis es halt machen.

Das ist kein Witz, das ist trauriger Ernst – wie man bei der Festlegung der neuen Wahlkreise gesehen hat. Als für das Wahlamt zuständiger Stadtrat habe ich immer gesagt, ich halte mich da raus, um den Vorwurf der Bevorzugung der eigenen Partei auszuschließen, das Wahlamt macht einen fachlich ausgewogenen Vorschlag, den lege ich dem Bezirksamt vor und dann muss darüber entschieden werden. Genauso habe ich es gemacht.

Was ich mir aber nicht in meinen kühnsten Träumen vorstellen konnte war, dass der Bezirksbürgermeister nach der Übergabe des Vorschlages durch das Wahlamt in meiner dreitägigen Abwesenheit – selbst mal kurz mit dem Filzstift die Wahlkreisgrenzen zugunsten der SPD neu zieht, in zwei Wahlkreisen Millimeter an der gesetzlichen Zulässigkeit entlang schrammt und dann mein Wahlamt zur sofortigen Umsetzung anweist.

Drei Beispiele von Filz, Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme, wie sie in vielen Ländern üblich sind. Aber nicht in demokratischen. Und jetzt würde ich wirklich gern auf ein Maßband schauen und sagen, in 159 Tagen ist diese Form des politischen Mittelalters endlich vorbei.

Zum wichtigsten Thema habe ich noch nichts gesagt. Und ich will dazu auch nur ein paar Sätze sagen. Denn es gibt kaum einen dummen, aber auch kaum einen klugen Satz, der zum Thema Integration noch nicht gesagt wurde. Integration gelingt nicht durch kluge Reden auf Parteiversammlungen und auch nicht dadurch, dass man das LaGeSo beschimpft. Ist ein bisschen wenig, kann man aber machen.

Was man aber auf keinen Fall machen sollte, ist zu verhindern, dass Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden. Mitte muss für ein Drittel aller Flüchtlinge im Land Wohnungen oder zumindest menschenwürdige Unterbringungen finden. Da gibt es gar keinen anderen Weg als meinen, mit Hostels und Hotels zusammenzuarbeiten und sich dort längerfristig Zimmer sichern, damit wir wenigstens kranke Menschen, schwangere Frauen und Familien mit kleinen Kindern aus Turnhallen und der Hölle in Tempelhof rausholen können. Für den Bezirksbürgermeister ist das rechtswidrig und – selbst wenn diese Form der Unterbringung für das Land Berlin kostengünstiger ist – ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung. Weil das Sozialamt könnte die Flüchtlinge ja auch so lange in den Turnhallen lassen, bis sie selbst eine Wohnung gefunden haben. Zu einer solch zynischen Politik sage ich nur eins: nicht mit mir!

Aber natürlich ist eine menschenwürdige Unterbringung noch keine Integration. Integration ist ein Fördern und Fordern, von neuen und alten Mitbürgern und Mitbürgerinnen. Ein Fördern und Fordern von offenen Herzen und offenen Köpfen, aber natürlich auch von Chancen und Gleichberechtigung und Gleichberechtigung immer im doppelten Sinne. Integration ist Arbeit, Integration ist Überzeugung.

Ich kann euch versprechen, wenn ich Bezirksbürgermeister bin, dann gehe ich mit diesem Thema allen sowas von auf die Ketten, Moscheen in Parallelwelten, Schulen, die ihre migrantischen Jugendlichen aufgeben, Arbeitgeber, die nach dem Nachnamen einstellen und allen, die denken, Diskriminierung sei Teil von welcher Kultur auch immer.

Dagegen ist das, was betrügerische Pflegedienste und illegale Ferienwohnungen in den letzten Jahren von mir erlebt haben, eine Kurveranstaltung.

Wer aber bei Integration nur an Menschen mit ausländischen Wurzeln denkt, denkt aus meiner Sicht zu kurz. Wir alle, alle Demokraten zusammen, haben in den nächsten Jahren eine weitere große Integrationsaufgabe vor uns: Die Deutschen wieder in unsere Gesellschaft, nein vielleicht besser in unser Verständnis von Gesellschaft zu integrieren, denen diese Gesellschaft, ihre Grundwerte und Freiheiten, oft ganze Teile unseres Grundgesetzes bzw. unserer staatlichen Verfasstheit fremd sind und die sie ablehnen.

Keine Sorge, ich propagiere keinen Kuschelkurs mit Nazis! Aber Sozialstaat, Demokratie heißt: niemanden aufgeben. Auch die politisch Verirrten nicht!

Wer hätte denn gedacht, dass wir der Mehrheit der Gesellschaft die Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen Liebe ab- und die Liebe zu regenerativen Energien angewöhnen können?

Wenn uns das und noch viel mehr gelungen ist, dann werden wir doch auch AfD-Wähler überzeugen können, dass Zuwanderung Bereicherung und Chance ist und keine Bedrohung.

Wir sind keine populistische Partei. Wir bleiben auch im Wahlkampf ehrlich. Wir werden nicht alle Probleme lösen können und wir werden für einiges länger brauchen als wir gehofft haben. Wir werden nicht jedem die Chance bieten können, die er sich wünscht, aber wir werden mehr Menschen überhaupt wieder Chancen eröffnen.

Und für eines, für eines lege ich meine Hände und Füße ins Feuer: Wenn der Bezirk Mitte, nein besser, wenn die Großstadt im Zentrum der Bundeshauptstadt grün geführt wird, dann werden die Menschen das merken – die, die in der Verwaltung arbeiten und die, die in unserem Bezirk leben.

Und sie werden merken, dass es einen Unterschied macht, wen sie wählen und wer regiert. Und wenn ich auf Sabines und meine Bilanz, aber auch die Bilanz unserer BVV-Fraktion schaue, dann kann ich guten Gewissens sagen: Am 18. September grün zu wählen, ist die beste Wahl.

Auf einen tollen gemeinsamen Wahlkampf, auf ein tolles gemeinsames Ergebnis, auf eine grüne Mehrheit im Herzen der Hauptstadt!“