1. Investitionsmittel investieren!

Von 36 Millionen Euro Investitionsmitteln wurden in den letzten fünf Jahren nur 11 Mio. Euro verbaut, nicht einmal ein Drittel. Kein Bezirk ist schlechter als Mitte! Allein in Mittes Schulen gibt es einen Sanierungsstau von 120 Mio. Euro!

2. Personalabbau stoppen – Verwaltung modernisieren

SPD und CDU haben die öffentliche Verwaltung innerhalb von fünf Jahren in beinahe allen Bereichen kollabieren lassen. Während die anderen Bezirke sich längst von diesem Wahn befreit haben, hat das Bezirksamt Mitte das ausgefeilteste „Vollzeitäquivalente-Abbau-Controlling“ entwickelt und setzt es bis heute gnadenlos um. Wir brauchen für die Pflichtaufgaben mehr Personal und moderne IT-Verfahren.

3. Integration fordern und fördern

Parallelwelten in Moscheen, Schulen, die ihre migrantischen Jugendlichen zu einem Drittel ohne Schulabschluss entlassen, Arbeitgeber, die nach dem Nachnamen einstellen – das sind Aufgaben für bezirkliche Integrationspolitik! Beim Fastenbrechen auf Fotos zu posieren, das reicht nicht.

4. Kostenproblem der Schulen lösen

Der Bezirk Mitte hat in den letzten 10 Jahren vom Senat mehr als 60 Millionen Euro weniger für seine Schulgebäude bekommen als er selbst für seine Schulen bezahlen musste. Ohne Veränderung der Finanzierung der Schulgebäude bleibt die Bildungspolitik und der Bezirkshaushalt auf der Strecke.

5. Willkürliche Stellenbesetzungen beenden

Viele Stellen im Bereich des Bürgermeisters werden nicht ausgeschrieben, sondern durch Um-setzung, „interne“ Ausschreibungen oder „kommissarische“ Beauftragungen besetzt. Das de-motiviert die Verwaltung und verhindert externe Kompetenz.

6. Flüchtlinge dezentral unterbringen

Fast 30.000 Flüchtlinge sind noch in Notunterkünften untergebracht, 6.000 in Turnhallen. Die Errichtung von Tempohomes und mobilen Unterkünften für Flüchtlinge (MUFs) stockt. Insbesondere Familien müssen dezentral untergebracht werden – ggf. in Hostels, die so gestaltet sind, dass dort ein längerer Aufenthalt zumutbar ist.

7. Kommunale Mieterberatung wieder einführen

Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen, unterlassene Instandsetzungen – die Wohnsituation ist für viele Menschen im Bezirk Sorgenthema Nr. 1. Wir wollen daher wieder eine kommunale Mieterberatung einführen, die Mittes Bewohner auch außerhalb von Millieuschutzgebieten berät und unterstützt.

8. EU-Programme nutzen – für den Bezirk und für seine Unternehmen

Viele EU-Förderprogramme bleiben in Mitte ungenutzt, weil sie unbekannt oder zu kompliziert sind – in der Verwaltung und in den Betrieben. Wir wollen die Stelle des EU-Beauftragten zu einer echten Servicestelle für die Verwaltung und vor allem die Betriebe ausbauen.

9. Bezirkliche Infrastruktur besser nutzen

Der Bezirk unterhält viele Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Genutzt werden sie nur wenige Stunden am Tag. Wir wollen Synergien schaffen, in dem z.B. Jugendeinrichtungen vormittags älteren Menschen offenstehen. Das schafft neue Räume zur Begegnung der Generationen und Nationen.

10. Städtepartnerschaften zum Wissenstransfer nutzen

Städtepartnerschaften sind etwas Schönes. Genutzt werden sie vielfach nur zum geselligen Beisammensein. Wir wollen von unseren Partnerkommunen lernen und mit ihnen an Problemen arbeiten, die wir alle haben.