Rede des Bezirksbürgermeisters Stephan von Dassel zur Thematischen Stunde „Wohnungslosigkeit“ in der BVV-Mitte am 19. Oktober 2017

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der kurzen Beratungszeit, die uns für die Thematische Stunde zur Verfügung steht, werde ich die rund 30 Fragen der verschiedenen Fraktionen nur kurz und teilweise zusammengefasst beantworten, damit Zeit für unsere Debatte bleibt.

Das Land Berlin verfügt – anders als andere Bundesländer – über keine gesicherten Angaben, wer die Menschen sind, die auf der Straße leben. Wenn man die Belegung in den Einrichtungen der Kältehilfe zugrunde legt, kommen 75 Prozent nicht aus Deutschland, sondern zu großen Anteilen aus EU-Ländern. Diese Einschätzung deckt sich mit den Erfahrungen aus anderen Großstädten.

Wesentliche Ursache für die dabei entstehenden Probleme – von der gesundheitlichen Gefährdung der Betroffenen, über die Verrohung im öffentlichen Raum bis zur Verwahrlosung von Plätzen und Grünanlagen – ist das dramatische Wohlstandsgefälle innerhalb Europas. Wir spüren in Berlin und insbesondere in Mitte, dass andere EU-Staaten deutlich weniger in soziale Hilfsangebote investieren als Deutschland und insbesondere Berlin. Gleichzeitig genießen EU-Bürger*innen die volle Freizügigkeit, haben aber in der Regel erst nach längerer Beschäftigung Ansprüche auf Hilfen nach dem Sozialhilferecht, wozu auch der Anspruch auf Unterbringung bei Obdachlosigkeit gehört.

Es fehlt an einer Europäischen Sozialcharta, die in allen Staaten gleichermaßen Soziale Sicherheit für Menschen schafft und Rechtssicherheit für die Kommunen.

Die Aufgaben und die Zuständigkeiten des Bezirks sind durch die Gesetze des Bundes und des Landes klar definiert, der Bezirk nimmt die Herausforderung als Zentrum Berlins an, aber er kann nur in sehr begrenztem Umfang Aufgaben außerhalb seiner Zuständigkeit annehmen und bewältigen. Dies gilt auch für die aus Sicht des Landes Berlin als freiwillig definierte Obdachlosigkeit von EU-Bürger*innen, wenn diese ohne Bleibe aus dem EU-Ausland nach Deutschland einreisen. Auch bei direkten Hilfen für suchtkranke Menschen, die sich – ohne oder mit Fluchthintergrund – prostituieren, spielt der sozialhilferechtliche Status eine wichtige Rolle.

Im konkreten Fall der suchtkranken und sich teilweise prostituierenden jungen Männer in der Nähe des Tiergartens ist es dem Bezirksamt dennoch in intensiver Beratung mit allen öffentlichen Institutionen und unter außerordentlichem Engagement unseres Integrationsbüros gelungen Hilfsangebote zu entwickeln, die eine Verbesserung des Zustands einzelner Betroffener und der Zustände im öffentlichen Raum bewirkt haben, aber natürlich nur an der Oberfläche des dortigen Gesamtproblems kratzen. Viele Strukturen – insbesondere bei der Prostitution von minderjährigen Jungen – entziehen sich dem Einflussbereich des Bezirksamts und dieser sich dramatisch verschärfenden Lage kann – um hier die Anfrage der CDU zu beantworten – nur noch mit polizeilichen Mitteln entgegengewirkt werden.

Sie fragen mich, warum ich die zunehmenden Probleme mit wohnungslosen Menschen insbesondere aus EU-Staaten nicht über die bezirklichen und landesseitigen politischen Gremien transportiert habe. Sie alle wissen, wie viele Schreiben und Protokolle es zu den vielfältigen Problemen in unserem Bezirk und in der Stadt gibt, die sich zwischen den Zuständigen hin- und her geschickt werden.

Die Reaktion des Landes Berlin ist bisher, dass das Thema „Wohnungslose insbesondere aus EU-Staaten“ ausschließlich mit Ausweitung von Kältehilfeplätzen beantwortet wird, die zwar allen Menschen unabhängig ihrer Nationalität offen stehen, aber nur während der kalten Monate geöffnet sind. Eine strukturelle Problemlösung bieten diese Angebote nicht. Und nicht zuletzt das Gewaltverbrechen im Tiergarten weniger als 100 Meter von einer Polizeiwache zeigt, wie zerbrechlich die Sicherheitslage im Tiergarten geworden ist.

Vor diesem Hintergrund kann der Hilfeschrei, der mich aus dem bezirklichen Ordnungsamt, vor allem aber von unseren Gärtnerinnen und Gärtnern erreicht hat, nicht durch Schreiben an die zuständige Fachverwaltung oder die Einberufung einer AG – bei der sich dann allein die Terminfindung über Wochen hinzieht – beantwortet werden.

Es ist von Ihnen gefragt worden, wie man die Beschäftigten des Ordnungs- und Grünflächenamtes besser unterstützen kann – mein medialer Aufschlag wird von den Beschäftigten durchaus als Hilfe verstanden, weil er die Probleme der Beschäftigten nicht mehr auf der individuellen Ebene belässt, sondern öffentlich macht. Unsere Beschäftigten im Außendienst sind hart im Nehmen, sie sind echte Großstadtgewächse, aber wenn mir eine junge Gärtnerin wortwörtlich sagt, dass sie bei der Beseitigung der Sturmschäden von einem wohnungslosen Menschen „gejagt“ wurde, weil sie in sein „Revier“ kam und zu ihren männlichen Kollegen rennen musste, um sich in Sicherheit zu bringen, dann müssen wir das ernst nehmen.

Wir stellen eine stete Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fest, weil immer mehr Menschen in den Grünanlagen nicht nur schlafen, sondern wohnen. Wir müssen die Zeit, in der uns fast 1.000 Schlafplätze im Rahmen der Kältehilfe zur Verfügung stehen, nutzen, um Lösungen zu finden, wenn die Übernachtungsplätze der Kältehilfe wieder schließen und die Menschen wieder im Freien leben.

Sie haben mich gefragt, warum ich – so kurz nach den bezirklichen Haushaltsberatungen – über die Medien zusätzliches Personal gefordert hätte. Ich habe keine Personalforderungen gestellt, ich habe nur die kontinuierliche Präsenz und Zusammenarbeit mit der Polizei für den Tiergarten als besonders wichtig dargestellt und mir gewünscht, dass es auch für den Tiergarten eine Art Kontaktbereichsbeamten gibt, zu dem unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor Ort einen steten und direkten Draht haben und der mit mehr Befugnissen ausgestattet ist als die Beschäftigten des Grünflächenamtes und des Ordnungsamtes.

Gleichwohl habe ich auf die Frage geantwortet, wie viele Dienstkräfte im Außendienst des Ordnungsamtes notwendig sind, um allen Anforderungen zu entsprechen: doppelt so viele – das gilt aber für ganz viele Bereiche der Bezirksverwaltung.

Aber wir haben im Bezirk mit der BVV gemeinsam erreicht, dass das Ordnungsamt ausgebaut wird und das bisher blockierte Stellen freigemacht werden. Klar ist allerdings, dass zusätzliches Personal notwendig wäre, sobald es in Berlin Konsens ist, keinerlei Campieren mehr zuzulassen und stärker zu agieren statt zu reagieren.
In Ihren Fragen wird immer wieder die Hoffnung deutlich, mit Sozialarbeit ließen sich alle Probleme lösen. Ja, Sozialarbeit löst Probleme, aber Sozialarbeit hat Grenzen und kommt an Grenzen.

Mir ist bewusst, dass sozialarbeiterische Angebote insbesondere vom Amt oft nicht niederschwellig genug sind und ohne vorhandene Vertrauensbasis nicht funktionieren. Viele Problemlagen von Menschen, die auf der Straße leben, bedürften aber einer Einzeltherapie, für die nicht nur die Einsicht und die Mitarbeit der Betroffenen notwendig ist, sondern in der Regel auch sozialhilferechtliche Ansprüche, um diese Angebote durch das Bezirksamt finanzieren zu können. An beidem fehlt es bei obdachlosen Menschen aus EU-Staaten oft – das wurde im letzten Jahr deutlich, seit dem das Ordnungsamt und das Sozialamt – nicht zuletzt auf Initiative der BVVviel stärker als bisher zusammenarbeiten und bei vielen Einsätzen auch gemeinsam vor Ort sind.

Gleichwohl ist es sehr wichtig, dass wir beschlossen haben, die aktuell viel zu geringe Zahl unserer Sozialarbeitenden aufzustocken. Aber natürlich stehen dabei unsere originären Aufgaben im Mittelpunkt: Kinder und ältere Menschen, Menschen mit physischen oder psychischen Einschränkungen und Flüchtlinge, die im Rahmen der geltenden Gesetze nicht nur einen Aufenthaltsrecht, sondern auch Hilfeansprüche haben. Die Hilfe vor Ort für wohnungslose Menschen setzt voraus, dass die Menschen unsere Hilfen auch annehmen wollen. Und die Erfahrung der letzten Monate – aller Sozialarbeitenden, die sich situationsabhängig vor Ort engagiert haben, nicht nur in Mitte, sondern auch in anderen Bezirken, aber auch von mir ganz persönlich ist, dass dies oft nicht gewünscht ist, auch wenn Hilfeansprüche vorhanden sind. Oft werden die Regeln der über hundert ganzjährig geöffneten Notübernachtungsplätze in der Franklin und der Storkower Straße – kein Alkohol, keine Drogen, keine Gewalt – nicht akzeptiert.

Wir haben daher sehr viel Hoffnung auf die zu 85 Prozent aus EU-Mitteln finanzierten Projekte gesetzt, die insbesondere wohnungslosen EU-Ausländern Unterstützung anbieten und mit den entsprechenden Trägern Kooperationen abgeschlossen, damit ihre Arbeit so erfolgreich ist wie nur möglich. Wir stellen aber fest, dass trotz des immensen Mitteleinsatzes – in Mitte wenden sich 8 Projekte mit einem Jahresbudget von 1,2 Millionen Euro direkt an obdachlose EU-Bürger*innen – gerade diejenigen obdachlosen Menschen nicht erreicht werden, deren Verhalten besonders problematisch ist.

Schwierig ist, dass das Land Berlin die neuen Herausforderungen im Bereich der Wohnungslosigkeit konzeptionell bisher nicht angegangen ist. Wer auf die Internetseite der Sozialsenatorin schaut, findet dort die Wohnungslosenleitlinien. Unterschrieben wurden sie von Eberhard Diepgen – ältere von uns erinnern sich, das war der letzte Regierende Bürgermeister im letzten Jahrtausend.

Aktuell betreibt das Land Berlin den steten Ausbau der Kältehilfe – vor Kurzem hatten wir noch 500 Plätze, jetzt sollen es bald 1.000 Plätze sein, ein weiterer Ausbau ist geplant. Wie bereits erwähnt kommen inzwischen 75 Prozent der Menschen, die diese Menschen in Anspruch nehmen, nicht aus Deutschland.

Alle diese Menschen brauchen gleichermaßen Hilfe vor der Kälte. Der Bezirk Mitte engagiert sich für die Erhöhung der Platzzahlen und war auch bereit, gemeinsam mit dem Senat eine Traglufthalle für Wohnungslose am Alexanderplatz zu organisieren, was nun leider aus Kostengründen gescheitert ist – denn auch für die Kältehilfe sind inzwischen die Immobilien knapp geworden.

Die Bezirke fordern seit vielen Jahren spezielle Hilfen für EU-Bürger*innen – und auch ich habe das immer wieder vehement eingefordert. Wir brauchen Angebote für Menschen aus EU-Ländern, die hier nicht Fuß fassen – bevor sie in ausweglose Situationen kommen. Seit 2015 liegt dafür ein gutes Konzept vor – eine Clearingstelle um zu klären, welche Ansprüche der oder die Einzelne hat – auf vorenthaltenen Lohn, ggf. auf Sozialleistungen und der Krankenversicherung, die ja EU-weit gilt.

Um diese Möglichkeit überhaupt zu haben, ist es notwendig zu wissen, um wen es sich bei diesen Menschen überhaupt handelt. Das ist überfällig und aufwendig, hat aber nichts mit einem Überwachungsstaat oder illegaler Datensammlung zu tun. Es ist – und da waren sich alle Beteiligten bei der Task-Force einig, der erste notwendige und oftmals nur gemeinsam mit der Polizei zu erreichende Schritt, um sowohl Hilfen für die Betroffenen als auch Maßnahmen für die Sicherheit und Ordnung sinnvoll umsetzen zu können. Und auch die Botschaften der Länder, aus denen viele wohnungslose Menschen kommen, an ihre Fürsorgepflicht für ihre Staatsbürger Staatsbürgerinnen zu erinnern.

Gleichzeitig müssen wir – für die Einzelnen befristet! – ganzjährige Übernachtungsplätze anbieten und die Voraussetzung schaffen, dass die Menschen in Würde in ihr Heimatland zurückkehren können, wenn sie in Berlin nicht Fuß fassen können.

Berlin ist die Stadt der Freiheit, das ist ein gutes Motto für unsere Stadt.

Aber Freiheit braucht gegenseitige Toleranz und Freiheit braucht Regeln für einen zivilisatorischen Grundkonsens, sonst ist Freiheit nur die Freiheit, der Rücksichtslosen und die Freiheit derjenigen, die ihre Belange über die aller anderen stellen – und das kann nicht das Berlin sein, für das wir uns einsetzen.

Wir sind rechtlich verpflichtet, die Regeln zum Schutz der Sicherheit und Ordnung, zum Schutz der Gesundheit und vor Infektionen, zum Jugendschutz etc. durchzusetzen. Es kann daher kein Moratorium für Räumungen geben, wie es der Antrag des Sozialausschusses zum Umgang mit Obdachlosigkeit fordert. Das ist aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar.

Und so musste das Ordnungsamt im letzten Jahr insgesamt 176 Schlafstätten im öffentlichen Raum auflösen, davon allein 86 im Tiergarten. Das klingt und ist hart, aber ich mag mir unseren Bezirk nicht vorstellen, wenn wir auf diese Räumungen verzichtetet hätten.

Die EU-Freizügigkeit ist eine große Errungenschaft, die wir verteidigen müssen, auch ich will keine Grenzkontrollen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern. Die Voraussetzung für Freizügigkeit ist aber – wie alles Rechtliche ist auch dieser Sachverhalt kompliziert und es gibt viele Einzelfälle – die Arbeitssuche oder Arbeitsaufnahme.

Wer seine Existenz nicht sichern kann oder wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, für den oder die gilt die Freizügigkeit nicht und er oder sie – kann nach einem rechtstaatlichen Verwaltungsverfahren – aufgefordert und notfalls gezwungen werden, Deutschland zu verlassen. Und ja, eine Einreise ist jederzeit wieder möglich, sofern nicht Straftaten vorliegen.

Um es klar zu sagen: Ausweisungen sind das allerletzte Mittel und eine Stadt wie Berlin ist und muss solidarisch sein und die Berliner und Berlinerinnen sind solidarisch mit Menschen aus anderen Ländern, die sich hier ein besseres Leben erhoffen.

Aber es gibt eine kleine Anzahl von Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer derart unsozial und untragbar verhalten, dass ich keine andere Lösung sehe, als diese Menschen wieder in die Verantwortung ihrer Heimatländer zu geben.

Die Diskussion um Umgang mit obdachlosen Menschen, insbesondere wenn sie weniger Hilfeansprüche, weil sie aus einen EU-Staat kommen, ist schwierig und bringt uns an die Grenze dessen, was wir noch für moralisch vertretbar halten. Aber wir müssen den Mut haben, die Probleme ohne Beschönigungen zu benennen. Bei unserem Bemühen, Mitte als lebenswerten Ort zu erhalten, dürfen wir uns selbstverständlich nicht nur an dem Lebensentwurf der Mehrheit orientieren, sondern wir wollen alle im Blick behalten – mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und Problemlagen. Eine solidarische Gesellschaft kann aber als Ganzes nur dann funktionieren, wenn wir unseren Blick nicht auf einzelne Personengruppen als besonders schutzbedürftig verengen und dabei Rechte Dritter ausblenden.

Mitte ist für alle da: die Seniorin, die am Hansaplatz einkaufen möchte, die Familien, deren Kinder saubere Spielplätze brauchen oder der abendliche Jogger im Tiergarten, alle müssen sich hier sicher und von der Politik wahrgenommen fühlen.